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ZDFinfo

Frontal 21

Infomagazin, Deutschland 2001

Geheimsache Restaurantkontrolle Keime, Dreck und Ekel Wie sauber ist mein Lieblingsrestaurant oder der Bäcker um die Ecke? Seit Januar ist das eigentlich kein Geheimnis mehr. Denn über die Online-Plattform "Topf Secret" können Verbraucher die Ergebnisse behördlicher Hygienekontrollen abfragen und anschließend veröffentlichen. Doch in der Branche gibt es Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Projektes. Initiiert wurde "Topf Secret" von der Verbraucherorganisation "foodwatch" und der Transparenz-Initiative "FragDenStaat". Denn bisher wurde nur ein Bruchteil der amtlichen Lebensmittelkontrollen durch die Behörden veröffentlicht, kritisieren die Organisationen. Die Bundesregierung setzt auf ein System der freiwilligen Transparenz. "Was die Behörden bislang selber veröffentlichen müssen, ist lächerlich", erklärt Oliver Huizinga von "foodwatch" gegenüber "Frontal 21". "Die Politik hat es nicht geschafft, für Transparenz zu sorgen. Deshalb machen wir das jetzt, soweit es nun mal geht." Mit ihrem Online-Portal wollen sie für die Bürger die Möglichkeit schaffen, über das Verbraucherinformationsgesetz an amtliche Kontrollergebnisse in Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben zu gelangen. Seit Anfang dieses Jahres wurden nach Angaben der Initiatoren mehr als 28 000 Anträge gestellt und dadurch schwere Hygienemängel öffentlich: Schimmel im Thekenbereich bei einer Burger-Kette, verdorbene Meeresfrüchte in einer Pizzeria oder massiver Schädlingsbefall in einer Fast-Food-Filiale. Die meisten Behörden geben die Kontrollberichte an die Antragsteller heraus. Die können die Berichte dann auf der Online-Seite "Topf Secret" hochladen und somit für alle anderen Nutzer zugänglich machen. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband, kurz DEHOGA, hält die Veröffentlichungen der amtlichen Prüfberichte auf "Topf Secret" dagegen für rechtlich fragwürdig. Der Lobbyverband unterstützt deshalb Gastronomen, die sich rechtlich wehren wollen. Zudem hatte DEHOGA bereits Anfang des Jahres Bundesverbraucherministerin Julia Klöckner gebeten, die Veröffentlichungen auf "Topf Secret" zu unterbinden. Doch die Ministerin antwortete ausweichend und verwies auf die Zuständigkeit der Länderbehörden. "Frontal 21" über das Recht der Verbraucher auf Auskunft, behördliche Auskunftspflichten und mangelnde Transparenz, gegen die der Staat nur wenig unternimmt. Gangroboter nur für wenige Wenn die Kasse nicht zahlt Sogenannte Gangroboter, mit denen Schlaganfall-Patienten wieder laufen lernen können, gelten als nicht anerkannte Heilmittel durch den Gemeinsamen Bundesausschuss. Gesetzliche Krankenkassen bezahlen diese robotergestützten Gangtherapien deshalb nicht. Sie argumentieren: Die Überlegenheit des Einsatzes gegenüber konventioneller Physiotherapie sei nicht mit "hinreichender Evidenz" belegt. Die Techniker Krankenkasse beispielsweise beruft sich dabei auf Analysen von Jan Mehrholz, Professor für Physiotherapie an der SRH Hochschule für Gesundheit. Gegenüber "Frontal 21" äußert sich der Wissenschaftler überrascht: "Unsere Analysen zeigen eindeutig, dass jede siebte Gehbehinderung nach Schlaganfall vermeidbar wäre." Das bedeute, dass eigentlich viel mehr Patienten nach einem Schlaganfall mobil sein könnten, wenn man mit diesen Geräten arbeiten würde, erklärt Mehrholz. Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung dagegen zahlt diese moderne Form der Hightech-Rehabilitation - auch bei chronisch kranken Patienten. Sie profitiert davon, wenn ihre Patienten wieder mehr Selbstständigkeit erlangen können. Den Krankenkassen aber fehle der ökonomische Anreiz, in teure Reha-Maßnahmen zu investieren, denn letztlich ziehe daraus die Pflegeversicherung einen Nutzen, kritisieren Gesundheitsökonomen. "Frontal 21" berichtet, wie gesetzliche Krankenkassen Therapien mit Gangrobotern verweigern. Verseuchte Grundstücke Angst vor Bleivergiftung Im Süden von Nordrhein-Westfalen liegt Mechernich. Als Stadt am Nationalpark Eifel erfreut sie sich seit Jahren großer Beliebtheit: bezahlbare Grundstücke in Autobahnnähe, Bahnanbindung und sehr viel Natur. Doch stellenweise ist der Boden offenbar mit hochgiftigem Blei belastet. Viele Familien aus dem Städtedreieck Köln, Bonn, Aachen haben sich in Mechernich, das über Jahrhunderte ein Zentrum des Blei- und Silberbergbaus war, ihren Traum vom Eigenheim erfüllt. Nun sorgen die Altlasten des einstigen Erzbergbaus seit Monaten für Aufregung in der 28 000-Einwohner-Kommune. Die Anwohner machen sich große Sorgen. Denn per Zufall haben zugezogene Hausbesitzer erfahren, dass sie auf giftiges Blei gebaut haben. Behördenintern ist die extreme Bleibelastung weit über den Toleranzwerten seit Jahrzehnten bekannt, doch in öffentlichen Unterlagen, wie in Bebauungsplänen, tauchen sie nicht auf. In den Dokumenten, die den Bauherren beim Kauf vorgelegt wurden und die "Frontal 21" im Archiv des Landkreises einsehen konnte, sind die besorgniserregenden Bleiwerte verschwunden. Nachdem nun auch Bodengutachter und Toxikologen vor massiven Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung warnen, haben Hausbesitzer inzwischen Strafanzeigen gegen Vertreter von Stadtrat und Verwaltung erstattet. Denn Städte und Gemeinden haben von Amts wegen die Pflicht, vor Erstellung von Bebauungsplänen für "gesunde Wohnverhältnisse" zu sorgen. Mechernichs Bürgermeister Hans-Peter Schick, CDU, weist jede Verantwortung zurück: Von diesen Baugebieten gehe keine akute Gefährdung für die Bürger aus. "Frontal 21" über giftiges Blei, ahnungslose Grundstücksbesitzer und Behörden, die Gesundheitsgefahren vertuschen. Nach dem Lübcke-Mord Rechte Gewalt in Deutschland Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind Schock und Aufschrei gleichermaßen groß. Bundesweit äußern sich Politiker besorgt, nachdem bekannt wurde, dass der mutmaßliche Mörder des CDU-Politikers schon länger als rechtsextrem bekannt ist - schon vor Jahren mit Kontakten in die rechte Szene aufgefallen war und mehrfach vorbestraft ist. Im Umgang mit Rechtsextremen hätten Behörden und Politik womöglich nicht genau genug hingeschaut, stellt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im ZDF-Sommerinterview fest. Angehörige von Opfern früherer rechtsextremer Gewalttaten behaupten das schon länger. Doch unternimmt der Rechtsstaat erst jetzt etwas, weil es einen Mann mit politischem Amt traf? Oder hat sich das Klima der Gewalt in Deutschland bereits so weit entwickelt, dass es eine neue Stufe von Hass und Gewalt gibt? Vor allem der AfD wird vorgeworfen, mit ihrer Rhetorik rechtsextreme Gewalt zu fördern. Am Fall Lübcke lasse sich "ganz deutlich sehen, wie Entgrenzung auch von Sprache, wie Hass und Hetze, wie sie auch von der AfD und von Verantwortlichen der AfD betrieben wird, Hemmschwellen so absenkt, dass sie augenscheinlich in pure Gewalt umschlagen", sagt die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Auch ihr Parteikollege Friedrich Merz spricht von Mitschuld der AfD. "Frontal 21" hat sich bei Politikern und Angehörigen früherer Opfer von rechtsextremer Gewalt umgehört - und in der rechtsextremen Szene recherchiert, für die der Lübcke-Mord nur der Anfang gewesen sein soll.